Willkommen auf der Homepage des FDP-Ortsverbandes Rheinhausen

im Kreisverband der Duisburger FDP

 

Hier finden Sie immer unsere Meinung und unsere Positionen zu aktuellen Themen, unsere Pressemitteilungen, sowie Anfragen und Anträge der FDP in der Bezirksvertretung Rheinhausen.

21. Februar 2012

Hundeauslaufflächen: Stadtverwaltung verhindert politischen Beschluss

Am Donnerstag berät die Bezirksvertretung Rheinhausen über eine von der Stadtverwaltung erarbeitete Beschlussvorlage zum Thema Hundesauslaufflächen. Die zweiseitige Vorlage, für deren Erarbeitung die Verwaltung über ein Jahr benötigte, geht auf einen Antrag des FDP-Bezirksvertreters Thomas Wolters zurück, der den Antrag im Dezember 2010 gestellt hatte. Demnach sollte die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Hundehaltern, Vereinen und Privatwirtschaft geeignete Flächen im Stadtgebiet suchen und der Politik zum Beschluss vorlegen. Schon an diesem Punkt ist die Verwaltung dem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Rheinhausen nicht gefolgt und hat unbeachtet von politischen Beschlüssen eine eigene Version der Notwendigkeit von Hundeauslaufflächen erarbeitet.

 

Thomas Wolters hierzu: „Die Fachverwaltung hatte nicht die Aufgabe das Thema im eigenen Ermessen und abschließend zu bearbeiten, sie hatte einen konkreten Auftrag der Bezirksvertretung umzusetzen. Es sollten mehrere Flächen angeboten werden, aus denen die Politik auswählt. Und das in Zusammenarbeit mit Hundehaltern, Vereinen und Unternehmen aus der Tiernahrungsproduktion. Aber wie so oft wird ein politischer Beschluss von der Verwaltung ignoriert und nur halbherzig und widerwillig nach eigenem Gutdünken bearbeitet.“

 

Offenbar, so Wolters weiter, habe die Verwaltung erst gar nicht versucht, Kontakt mit Hundebesitzern, Vereinen oder geeigneten Unternehmen herzustellen und offenbar hatte die Verwaltung von Anfang an etwas gegen die Ausweisung von weiteren Hundeauslaufflächen. „Allerdings war die persönliche Meinung der Fachverwaltung in diesem Fall gar nicht gefragt“, so Wolters verärgert. Die Verwaltung hat auch Punkt 4 des einstimmigen damaligen Beschlusses der Bezirksvertretung ignoriert, wonach auch Pflege und Instandhaltung der Hundeplätze in Patenschaften erfolgen sollte.

 

Wolters: „Es ist ein ewiger Kampf zwischen Politikern und Verwaltung. Wenn die Verwaltung etwas erarbeitet, erwartet sie von der Politik kommentarlose Zustimmung, wenn eine Idee oder Initiative direkt von der Politik oder den Bürgern ausgeht, setzt die Verwaltung alles daran, ablehnende Begründungen zu formulieren und die Sache zu verhindern. Wie soll eine Stadt einen Neuanfang schaffen, wenn die eigene Stadtverwaltung ständig gegen Politik und Bürger arbeitet? In dieser Stadt sollte mal wieder neu definiert werden, wer Ross und wer Reiter ist.“

 

Anfrage der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 10.11.2011

Aufstellung von Hinweisschildern zur Einrichtung einer Umweltzone

 

Im Zusammenhang mit der Einrichtung von sogenannten „Umweltzonen“, und der dafür erforderlichen Aufstellung von Hinweisschildern, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. An welchen Stellen (bitte mit genauen Straßenangaben) im Stadtbezirk Rheinhausen werden Hinweisschilder mit dem Hinweis auf „Umweltzonen“ aufgestellt?

2. Wie viele Schilder werden im Zusammenhang mit der Einführung der Umweltzone im Bezirk Rheinhausen aufgestellt?

3. Wann werden alle Schilder aufgestellt sein?

4. Wie hoch sind die Kosten für ein Schild bzw. für alle erforderlichen Schilder im Bezirk Rheinhausen? 5. Werden die o.g. Kosten von der Stadt Duisburg (allein) getragen?

6. Wenn ja, in welcher ´Haushaltsposition´ stehen die Mittel dafür bereit?

7. Welche Kosten werden die Hinweisschilder zukünftig jährlich verursachen?

8. Wer trägt die Kosten für Austausch, Reparatur, Pflege und Reinigung der Schilder?

Die Einfahrt in die „Umweltzonen“ ist derzeit noch mit roten, gelben und grünen Plaketten erlaubt, zukünftig wird sich das ändern. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

9a. Wann werden die Hinweise auf den Schildern bzw. die Schilder geändert?

9b. Werden neue Schilder aufgestellt, wenn die Einfahrt nur noch mit gelben und grünen Plaketten bzw. dann nur noch mit grünen Plaketten erlaubt ist - oder werden die vorhandenen Schilder abgeändert?

10.  Mit welchen Kosten ist die Neuaufstellung bzw. Änderung der Hinweisschilder verbunden?

 

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Ergebnis: die Verwaltung erklärte, dass an 21 Standorten 42 Schilder aufgestellt werden. D.h., an einem Pfahl wird je ein "Umweltzone-Beginn" und ein "Umweltzone-Ende" Schild befestigt. Und pro Standort(!) soll dies nach Auskunft der Verwaltung nur 200,- Euro (zweihundert) kosten! Inklusive der 2 Schilder, des Stahl-Pfahls und der gesamten Arbeits- bzw. Montagekosten.....   FDP-Bezirksvertreter Thomas Wolters bezweifelte diese Angaben der Verwaltung.

 

Einige Monate später stellte die Verwaltung klar, dass ihre damalige Auskunft falsch war, die Kosten belaufen sich auf die doppelte Höhe!

Anfrage der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 10.11.2011

Situation der Feuer- und Rettungswachen im Bezirk Rheinhausen

 

Zur Bewertung der aktuellen Situation und für zukünftige Planungen im Zusammenhang mit den Feuer- und Rettungswachen im Stadtbezirk Rheinhausen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Wie ist der derzeitige bauliche Zustand der Feuer- und Rettungswachen im Stadtbezirk Rheinhausen (und Rumeln-Kaldenhausen) zu bewerten?

2. Sind alle Wachen in ihrer baulichen und technischen Ausstattung auf dem „neuesten Stand“?

3. Sind in nächster Zeit Um- oder Anbauten und/oder Reparaturarbeiten beabsichtigt?

4. Ist auf absehbare Zeit beabsichtigt, eine neue Feuer- und Rettungswache im Stadtbezirk Rheinhausen zu bauen?

5. Wenn ja, an welchem Standort?

6. Ist auf absehbare Zeit beabsichtigt, eine Wache im Bezirk Rheinhausen zu schließen?7. Wenn ja, welche?

8. Wird bei Lösch- und/oder Rettungseinsätzen jedes Haus im Bezirk innerhalb von 8 Minuten erreicht – auch alle Bereiche auf Logport und alle Gebiete in Rumeln-Kaldenhausen?

9. Wird bei Ersteinsätzen im Bezirk Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen auch die Freiwillige Feuerwehr eingesetzt?

10. Wie viele Personen zählt die Berufsfeuerwehr und wie stark ist die Freiwillige Feuerwehr in Rheinhausen?

 

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Ergebnis: Die Anfrage wurde zur Sitzung der Bezirksvertretung nicht beantwortet. Einige Tage später teilte die Feuerwehr mit, dass derzeit ein Gutachten erstellt werde, aus dem alle Fragen zu beantworten wären, wenn es denn (demnächst) fertig gestellt wird....

Kommentar: siehe Pressemitteilung vom 22.11.2011

Anfrage der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung am 08.09.2011:

Planungen „Freibad Tegge“ / hinter dem Hallenbad Toeppersee

 

Hinter dem Freibad Toeppersee war bereits vor längerer Zeit die Entwicklung eines Freibades durch einen privaten Investor geplant. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1) Welches Baurecht besteht in diesem Bereich (auf dem Grundstück, dass zur Errichtung des Freibades vorgesehen war)?

2) Gibt es (noch) einen privaten Investor, der beabsichtigt, an dieser Stelle ein Freibad zu errichten?

3) Wenn ja: Liegt für das o.g. Grundstück eine Bauvoranfrage und/oder ein Bauantrag vor?

4) Wenn ja: wann beabsichtigt der Investor mit den Bauarbeiten zu beginnen?

5) Falls es keinen Investor (mehr) gibt: Gibt es weiterhin aktive Bemühungen seitens der Stadtverwaltung, dieses Grundstück zu entwickeln, bzw. zu vermarkten? Wenn ja, wie sehen diese aus?

6) Hat die Verwaltung bezüglich der Entwicklung des Projektes (wie von Mitgliedern der Bezirksvertretung vorgeschlagen), einen Kontakt mit dem Betreiber des privaten Freibades am Essener Baldeneisee hergestellt?

7) Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

8) Wenn nein: warum ist man diesem Vorschlag (bisher) nicht nach gekommen?

 

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Ergebnis:

Nach Auskunft der Verwaltung gab es nach längeren Verhandlungen keine Einigung zwischen dem Investor und der Sportverwaltung, so dass der Investor sich anderen Regionen zugewandt hat. Für das Gebiet am  Toeppersee gibt es derzeit keinen neuen Interessenten und auch keine weitere Vermarktungsinitiative seitens der Stadtverwaltung. Der Betreiber des Freibades am Baldeneisees wurde kontaktiert - er hatte nach Aussage der Verwaltung kein Interesse daran, seine Aktivitäten auszuweiten.

 

Die Bezirksvertretung hat daraufhin folgendes einstimmig beschlossen: "Die ursprüngliche Zielsetzung, ein Strandbad Tegge einzurichten, wird weiter verfolgt. Die baurechtlichen Voraussetzungen dazu sind zu schaffen".

Antrag der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung am 08.09.2011:

Belebende Trödelmärkte zukünftig auch in Rheinhausen?

 

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die städtische Gesellschaft „Duisburg-Marketing“ zu prüfen, ob es zukünftig möglich ist, auch im Stadtbezirk Rheinhausen Trödelmärkte - nach dem Vorbild der Märkte am Wedaustadion und auf der Mühlenweide - zu veranstalten. Dazu würden sich z.B. der Glückauf-Platz oder der Hochemmericher Marktplatz eignen.

 

Begründung:

Welche positiven, erfrischenden Effekte ´Markttreiben´ generell hat, kann man in Rheinhausen regelmäßig an Markttagen und beim traditionellen Stadtfest beobachten. Trödelmärkte sind besonders anziehend und beleben die gesamte Umgebung, wie man bei den Märkten auf der Mühlenweide und am Wedaustadion sehen kann. Nicht nur für Kenner, die immer wieder kleine Kostbarkeiten ausgraben und Raritäten für ihre speziellen Hobbies finden, auch ganz einfache Marktbummler haben ihre Freude am bunten Treiben einer bazarähnlichen Szenerie.

 

Allerdings finden in den linksrheinischen Stadtbezirken bisher keine größeren Trödelmärkte statt, wie sie von „Duisburg Marketing“ am Wedaustadion oder an der Mühlenweide organisiert werden. Bei entsprechend guter Planung und Werbung, sind nur positive Auswirkungen für den Bezirk erkennbar, die sicherlich auch Gäste aus Moers und Krefeld nach Rheinhausen locken würden. Dies könnte ein erster Schritt sein, effektives Stadtmarketing auch linksrheinisch zu betreiben.

 

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Beschluss der Bezirksvertretung / Abstimmungsergebnis:

 

Durch die ausführliche Presseberichterstattung im Vorfeld der Sitzung, sind mehrere Trödelmarktveranstalter auf das Thema aufmerksam geworden und haben ihr Interesse an der Durchführung von Trödelmärkten im Stadtbezirk Rheinhausen bekundet, so dass es zukünftig eine deutlich größere Anzahl von Märkten im Bezirk geben wird, ohne dass eine städtische Gesellschaft hierbei tätig werden müsste. Da der eigentliche Sinn des Antrages - die Belebung des Stadtbezirks durch Trödelmärkte - somit bereits vor Sitzungsbeginn erfüllt war, zog FDP-Bezirksvertreter Thomas Wolters diesen Antrag vor der Abstimmung zurück.

Anfrage der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung am 08.09.2011:

Zukunft der „Sioux-Montana-Ranch“

 

Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über die „Sioux-Montana-Ranch“ wird ein aktueller Sachstand der Verwaltung erbeten:

 

1) zu den konkreten Beanstandungen der Stadtverwaltung in Bezug auf den Brandschutz

2) warum diese Beanstandungen jetzt erst, nach jahrzehntelangem Betrieb, festgestellt wurden

3) zu den Kosten, die zur Beseitigung dieser Brandschutzmängel erforderlich wären

4) zum derzeitigen Betrieb der „Sioux-Montana-Ranch“

5) zur Zukunft der „Sioux-Montana-Ranch“

 

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Ergebnis: Das ganze Thema ist erst jetzt aufgefallen (und wurde erst jetzt genau geprüft), da bei der Stadtverwaltung eine Folgenutzung für die Sioux-Montana-Ranch beantragt wurde. Kosten für eine Sanierung sind derzeit nicht zu ermitteln. Eine Zukunft hätte die Sioux-Montana-Ranch nur durch private Initiativen....

 

Antrag der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung am 08.09.2011:

Markierung der Bordsteinkante am Hochemmericher Markt - zur Vermeidung von Unfällen

 

Die Bezirksvertretung Rheinhausen beschließt, dass die Bordsteinkante am Hochemmericher Markt, im Bereich der Bushaltestelle (weiß - einfarbig, gestreift oder andersfarbig) gut erkennbar markiert wird.

 

Begründung:

Die Atroper Straße im Bereich des Marktplatzes wurde in den vergangenen Jahren aufwendig zu einer sog. Shared-Space-Fläche umgebaut. Bezeichnend für eine Shared-Space-Fläche ist u.a. die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer und eine absolute Barrierefreiheit (unter dieser Ägide wurde der Umbau auch vorgenommen). Im Bereich der Bushaltestelle am Markt wurde gegen diesen Gedanken verstoßen, indem dort eine ansteigende Bordsteinkante eingebaut wurde, die sich nun als Gefahrenquelle darstellt.

 

Ältere Menschen, die auf eine Gehhilfe (Rollator) angewiesen sind, die die Straße/Fläche vom Markt kommend überqueren möchten, rechnen nicht mit einer Kante innerhalb einer barrierefreien Shared-Space-Fläche, übersehen diese und „stürzen“ von der hohen Bordsteinkante (Buscap) auf die Fahrbahn. Diese Gefahrenquelle kann durch eine deutlich sichtbare Markierung leicht entschärft werden.

 

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Beschluss der Bezirksvertretung / Abstimmungsergebnis:

Dieser Antrag wurde von der Bezirksvertretung Rheinhausen zwar einstimmig beschlossen - aber von der Verwaltung bis heute (01.12.2011) nicht umgesetzt!

 

Anfrage der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung am 08.09.2011:

Thema Hundeauslaufflächen; Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung

 

Die Bezirksvertretung Rheinhausen hat in ihrer Sitzung am 9.12.2010 (einstimmig) die Verwaltung beauftragt, Flächen im Stadtbezirk Rheinhausen zu suchen, die zukünftig als offizielle Hundeauslaufflächen ausgewiesen werden könnten.

 

Frage 1): Wann wird die Verwaltung diesen Beschluss umsetzen und der Bezirksvertretung eine Liste mit möglichen Flächen vorlegen?

 

Nach dem oben genannten Beschluss sollte die Pflege und Instandhaltung der Hundeauslaufplätze unter Einbeziehung privater Initiativen, Patenschaften, Hundevereinen und/oder privatwirtschaftlicher Werbung oder Sponsoring erfolgen.

 

Frage 2): Hat die Verwaltung bereits Kontakt mit Hundevereinen und/oder Unternehmen bezüglich der o.g. Thematik aufgenommen?

 

Frage 3) Wenn ja: mit welchem Ergebnis?  Wenn nein: warum ist dies (bisher) nicht geschehen?

 

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Ergebnis:

Die Verwaltung sagte eine umfangreiche Beschlussvorlage für die November-Sitzung 2011 zu.

 

In der November-Sitzung lag die von der Verwaltung versprochene Vorlage doch nicht vor. Die Verwaltung teilte mit, dass nun doch keine Vorlage für das gesamte Stadtgebiet erstellt werden soll und die Vorlage für den Bezirk erst im Januar 2012 fertig werde....

Anfrage der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung am 08.09.2011:

Planungen Friedrich-Alfred-Straße / Ecke Rheinstraße

 

Auf dem Grundstück „Friedrich-Alfred-Straße“ Ecke „Rheinstraße“ war nach letztem Kenntnisstand die Errichtung eines Lebensmittelmarktes oder eines Discounters geplant. Da dort bis zum heutigen Tage keine Bautätigkeiten erkennbar sind, bitte ich die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1) Welches Baurecht (B-Plan o.ä.) liegt im diesem Bereich bzw. für dieses Eck-Grundstück derzeit vor? (Wäre eine Bebauung ohne Änderung des Baurechts möglich?)

 

2) Wie ist der aktuelle Planungsstand – gibt es (noch) einen Investor für einen Lebensmittelmarkt und/oder einen Discounter an dieser Stelle?

 

3) Liegt für das o.g. Grundstück bereits eine Bauvoranfrage und/oder ein Bauantrag vor?

 

4) Falls es einen Investor gibt: wann beabsichtigt dieser mit den Bauarbeiten zu beginnen?

 

5) Falls es keinen Investor bzw. Interessenten gibt: Gibt es aktive Bemühungen seitens der Stadtverwaltung, dieses Grundstück zu entwickeln, bzw. zu vermarkten? Wenn ja, wie sehen diese aus?

 

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Ergebnis:

Nach Auskunft der Verwaltung gibt es derzeit keinen Interessenten, der dort bauen möchte

Antrag der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung am 08.09.2011:

LKW-Verkehrszählungen auf der Moerser Straße, Margarethenstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Jägerstraße, Düsseldorfer Straße, Am Mühlenberg, Bismarckstraße, Bachstraße und auf der Brücke der Solidarität

 

Die Bezirksvertretung Rheinhausen beschließt, dass noch im Verlauf des Jahres 2011 erneute LKW-Verkehrszählungen (LKW ab 7,5t) auf folgenden Straßenabschnitten im Stadtbezirk Rheinhausen durchgeführt werden:

1. Moerser Straße – zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Brücke der Solidarität

2. Margarethenstraße – zwischen Brücke und Friedrich-Alfred-Straße

3. Friedrich-Ebert-Straße – zwischen Moerser Straße und Lindenallee

4. Jägerstraße – zwischen Kreuzacker und Neue Krefelder Straße

5. Düsseldorfer Straße (in Kaldenhausen) – zwischen Giesenfeldstraße und Rathausallee

6. Am Mühlenberg – zwischen L473 und Hohenbudberger Straße

7. Bismarckstraße/Reichsstraße – zwischen Gaterweg und Schleusenstraße

8. Bachstraße – zwischen L473 und Wilhelmstraße

9. Auf der Brücke der Solidarität – in beiden Richtungen

 

Eine Unterscheidung zwischen LKW mit oder ohne Anhängern bzw. Aufliegern, ist bei dieser Zählung nicht relevant. Die Messergebnisse sollen der Bezirksvertretung Rheinhausen zum Jahresende 2011, spätestens aber zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr, vorgelegt werden.

 

Begründung:

Die Bezirksvertretung Rheinhausen hat in den vergangenen Jahren verschiedene Beschlüsse gefasst, die sich immer wieder mit der Lenkung der LKW-Verkehre im Bezirk beschäftigten. Deren Erfolg soll mit diesen erneuten LKW-Verkehrszählungen überprüft und aktualisiert werden.

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Beschluss der Bezirksvertretung / Abstimmungsergebnis: Die Verwaltung berichtete, dass Logport eigene Verkehrszählungen durchgeführt habe, in denen nahezu alle erwähnten Straßen enthalten sind. Daraufhin beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, dass dieses Ergebnis dem Gremium bekannt gegeben werden soll. 

 

Anfrage der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung am 08.09.2011:

Zukunft der Bezirksbibliothek Rheinhausen und der Schul- und Stadtteilbibliothek Rumeln-Kaldenhausen

 

Vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzlage der Stadt und verschiedener Diskussionen (u.a. im Kulturausschuss), wonach der Betrieb von Stadtbibliotheken und deren Buch- und Medienbestand (bzw. die Neubeschaffung von Büchern und Meiden), je nach Sichtweise, auch den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ zugeordnet werden könnte, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1) Gibt es Anzeichen und/oder Erkenntnisse dafür, dass es im laufenden Jahr und in 2012 in der Bezirksbibliothek Rheinhausen und in der Schul- und Stadtteilbibliothek Rumeln-Kaldenhausen zu Personaleinsparungen kommen könnte?

 

2) Gibt es Anzeichen und/oder Erkenntnisse dafür, dass es im laufenden Jahr und in 2012 (in der Bezirksbibliothek Rheinhausen und in der Schul- und Stadtteilbibliothek Rumeln-Kaldenhausen) zu finanziellen Problemen bei der Anschaffung neuer Bücher und Medien kommen könnte?

 

3) Gibt es Anzeichen und/oder Erkenntnisse dafür, dass im kommenden Jahr - aus finanziellen Gründen - die Öffnungszeiten der Bezirksbibliothek und der Schul- und Stadtteilbibliothek Rumeln-Kaldenhausen verringert werden müssen?

 

4) Gibt es Anzeichen und/oder Erkenntnisse dafür, dass der Standort der Bezirksbibliothek an der Händelstraße verlagert oder ganz geschlossen werden könnte?

 

5) Gibt es Anzeichen und/oder Erkenntnisse dafür, dass der Standort der Schul- und Stadtteilbibliothek Rumeln-Kaldenhausen verlagert oder ganz geschlossen werden könnte?

 

6) Gibt es Anzeichen und/oder Erkenntnisse dafür, dass es im kommenden Jahr (2012) zu Einsparungen bei den Sommer-Kulturangeboten in der Bezirksbibliothek an der Händelstraße kommen könnte?

 

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Ergebnis / Antwort der Verwaltung: Bezüglich der Anschaffung von Medien gibt es erhebliche finanzielle Probleme, da z.Z. hierfür keine Haushaltsmittel frei gegeben werden. Für eine Reduzierung von Personal, Öffnungszeiten oder Schließungen gibt es derzeit kein Anzeichen. Auch die kulturellen Angebote werden nicht eingespart.

Antrag der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung am 07.07.2011:

Thema: Keine Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Essenberger Bruch

 

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet den Stadtrat, seinen Beschluss vom 17.09.2007 (Drucksache 07-0560) zu ändern und den Standort „Essenberger Bruch“ nicht mehr als Konzentrationszone für Windenergieanlagen auszuweisen.

 

Da der Flächennutzungsplan bisher (trotz dieses Ratsbeschlusses) noch nicht entsprechend geändert wurde, haben die beschlossenen Flächen noch keine Rechtsverbindlichkeit erlangt, so das weder Verwaltungsaufwand noch weitere Beschlüsse oder gar Kosten durch die Änderung des Ratsbeschlusses (von 2007) entstehen.

 

Allerdings können Bezirksvertretung und Stadtrat so der Einsicht Rechnung tragen, dass es sich bei dem betroffenen Gebiet um ein Landschaftsschutzgebiet handelt, dass – auch nach Meinung der Unteren Landschaftsbehörde und vieler Bürgerinnen und Bürger – grundsätzlich vor Eingriffen, wie dem Bau von Windenergieanlagen, geschützt werden sollte.

 

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Beschluss der Bezirksvertretung / Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag stimmten die FDP, die CDU und die BL - dagegen stimmten die SPD und die Grünen.

Da SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Rheinhausen die Mehrheit haben, war der Antrag abgelehnt.

Anfrage der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung am 07.07.2011:

Thema: Verlauf der geplanten Umweltzone (Fahrverbotszone) im Stadtbezirk Rheinhausen

 

Vertreter der Bezirksregierung haben im Umweltausschuss verkündet, die „größte Umweltzone Europas“ errichten zu wollen – inkl. des Duisburger Stadtgebietes, also auch im Stadtbezirk Rheinhausen. Zu diesem Thema bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1) Auf welchen Straßen genau, werden Fahrzeuge (PKW und LKW) im Stadtbezirk Rheinhausen ohne

entsprechende Plakette dann nicht mehr fahren dürfen?

2) Werden bestimmte Straßen als Zufahrtstraßen zu Logport und anderen Gewerbegebieten im Stadtbezirk

Rheinhausen von den geplanten Fahrverboten ausgenommen?

3) Wenn ja, welche Straßen sind das?

4) Wenn nein, auf welchen Wegen sollen LKW zukünftig Logport und andere Gewerbegebiete im Bezirk

anfahren?

5) Ab wann soll die neue Vorschrift gelten?

6) Gibt es Übergangsregelungen für private und/oder für gewerbliche Fahrzeughalter?

7) Gibt es bei den Plänen zur Einrichtung von Fahrverbotszonen Vorschriften, Ideen o.ä., wie sozial schwachen

Familien oder Kleinstunternehmern geholfen werden kann, wenn sie gezwungen werden, sich ein neues

Fahrzeug anzuschaffen, weil das alte nicht mehr umzurüsten ist. Oder wird hier die Verschuldung von

Familien bzw. der Ruin von Unternehmen billigend in Kauf genommen?

8) Ab welchem Zeitpunkt dürfen Fahrzeuge mit roter bzw. gelber Plakette dann nicht mehr fahren?

9) An welcher Stelle und zu welchem Zeitpunkt sollen ausländische LKW-Fahrer darauf hingewiesen werden,

dass es bei der Einfahrt auf Duisburger Stadtgebiet zukünftig erforderlich ist, eine bestimmte Plakette für ihr

Fahrzeug zu besitzen bzw. zu erwerben?

10) Wo könnte z.B. ein niederländischer LKW-Fahrer vor der Einfahrt in unsere Stadt eine Plakette erwerben?

11) Werden „Plaketten-Kontrollen“ an den Stadtgrenzen bzw. Zufahrtsstraßen durchgeführt?

12) Wenn ja, welche Behörde führt die Kontrollen durch und welche Strafen sind vorgesehen?

 

Antrag der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 31. März 2011

Keine Umweltzone im Stadtbezirk Rheinhausen / Rumeln-Kaldenhausen

Die Stadt Duisburg und somit auch der Stadtbezirk Rheinhausen, zeichnen sich nicht durch ein ´Überangebot´ an Arbeitsplätzen aus. Daher sollte die örtliche Politik behutsam mit den ansässigen Betrieben umgehen oder besser noch Anreize zur Ansiedlung neuer Firmen im Bezirk schaffen.

Sogenannte „Umweltzonen“ (bei denen es sich lediglich um Fahrverbotszonen handelt und deren Sinn und Effektivität sehr angezweifelt werden muss) zwingen nicht nur viele Gewerbetreibende darüber nachzudenken, ihren Standort zu wechseln, sondern konterkarieren auch alle Versuche, hier neue Unternehmen anzusiedeln und verhindern somit die Chance auf die Entstehung neuer Arbeitsplätze im Stadtbezirk.

Daher fordert die Bezirksvertretung Rheinhausen den Oberbürgermeister auf, in Verhandlungen mit den entsprechenden Stellen sicherzustellen, dass der Stadtbezirk Rheinhausen nicht in eine, möglicherweise von der neuen Landesregierung beabsichtigten „Umweltzone“ (Fahrverbotszone) mit einbezogen wird. Sollte eine komplette Verhinderung für den Stadtbezirk letztendlich nicht möglich sein, wird der Oberbürgermeister bebeten, durch Gespräche sicherzustellen, dass wenigstens die notwendigen Zuwege zu relevanten Unternehmen und den bestehenden Gewerbegebieten, jeweils von der nächstliegenden Autobahnabfahrt/ -ausfahrt gesehen, aus dem Bereich der Umweltzone herausgenommen werden.

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Abstimmungsergebnis:

Dafür stimmten: FDP (1), CDU (5) und BL (1),

dagegen stimmten: SPD (8), Grüne (1) und Linke (1), somit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Anfrage der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 31. März 2011

Gewerbegebiete im Bezirk Rheinhausen / Rumeln-Kaldenhausen

Die Verwaltung wird um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

 

1)  Wie viele und welche (ausgewiesenen) Gewerbegebiete gibt es Stadtbezirk Rheinhausen?

2)  Wie stellt sich die Auslastung und Vermarktung der bestehenden Gewerbegebiete im Bezirk da? (Es wird um einen aussagekräftigen Sachstandsbericht für jedes einzelne Gewerbegebiet im Bezirk gebeten).

3)  Ist - seitens der Verwaltung - die Ausweisung neuer Gewerbegebiete im Bezirk geplant?

Wenn ja, an welchen Standorten und mit welcher Größe?

Antwort: Die Verwaltung sagte eine schriftliche Antwort zu, die alle Gewerbegebiete der Stadt umfassen wird.

4. Februar 2011

Parteitag des FDP-Ortsverbandes Rheinhausen

Der ordentliche Ortsparteitag findet am 4. Februar 2011 um 19:30 Uhr im Balkanrestaurant "Zur alten Post", Hochemmericher Straße 23, in 47228 Duisburg-Rheinhausen statt. FDP-Mitglieder sind herzlich eingeladen.

Anfrage der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 9.12.2010

 

Anfrage Thomas Wolters, FDP

Das Bertha-Krankenhaus in Rheinhausen gehört zur Klinikum Duisburg GmbH, bei der die Stadt mit 51% mehrheitlicher Gesellschafter ist. Nach Auskunft des Betriebsrates ist seit Jahren eine Renovierung bzw. ein Umbau des Hauses geplant. Pläne und Vorstellungen liegen wohl schon vor und die Mitarbeiter haben Konzepte zur Zukunft des Bertha-Krankenhauses erarbeitet. Dennoch scheint es bisher keine Entscheidungen der Geschäftsführung und/oder des Aufsichtsrates zum Umbau bzw. zur Zukunft des Hauses zu geben, was die örtlichen Mitarbeiter verunsichert.

 

Vor diesem Hintergrund erbittet die FDP einen aktuellen Sachstand zu den Umbau- bzw. Renovierungsplänen und zur grundsätzlichen Zukunftsausrichtung des Bertha-Krankenhauses.

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Antwort der Verwaltung: "Es ist nicht beabsichtigt, das Haus zu schließen und/oder Mitarbeiter zu entlassen. Geschäftsführung und Betriebsrat befinden sich z.Z. in Absprachen. Über die Entwicklungen und Ergebnisse wird die Bezirksvertretung informiert."

Antrag der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 9.12.2010

 

Antrag der FDP: Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Rheinhausen

1) Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenwirken mit Vereinen, Vertretern von Hundehaltern und zweckmäßigen Partnern der Privatwirtschaft (Sponsoren), geeignete Flächen im Stadtbezirk Rheinhausen zu suchen, die zukünftig als offizielle Hundeauslaufflächen ausgewiesen werden könnten.

2) Die von der Verwaltung, Hundehaltern und Werbepartnern als geeignet erfassten Flächen werden der Bezirksvertretung zum Beschluss vorgelegt.

3) Die Hundeauslaufflächen sollten über den Stadtbezirk verteilt und eindeutig als solche gekennzeichnet werden, um für jeden ersichtlich deutlich zu machen, dass es sich hier ausschließlich (oder vornehmlich) um eine Fläche für Hunde handelt.

4) Die Pflege und Instandhaltung der Hundeauslaufplätze sollte unter Einbeziehung privater Initiativen, Patenschaften, Hundevereinen und/oder privatwirtschaftlicher Werbung oder Sponsoring erfolgen.

5) Alle bisherigen Regelungen, zur Haltung und zum Ausführen von Hunden im Stadtgebiet, bleiben von der Ausweisung von speziellen Hundeauslaufflächen unberührt, sie bleiben bestehen und gelten weiterhin.

 

Begründung: Hundeauslaufflächen ermöglichen insbesondere in eng besiedelten Wohngebieten, den für eine artgerechte Hundehaltung notwendigen, freien Auslauf. Dabei wird zugleich gewährleistet, dass andere Menschen nicht unverhältnismäßig in Bedrängnis oder sogar in Gefahr gebracht werden. Außerdem können speziell für Hunde ausgewiesene Flächen das Problem der Verunreinigung der öffentlichen Straßen mit Hundekot eindämmen.

 

Hundehalter zahlen kommunale Hundesteuern, erhalten ihrem Empfinden nach jedoch keine oder kaum Gegenleistung dafür. Ausgewiesene Hundeauslaufflächen würden diesem Empfinden entgegenwirken. Rheinhausen verfügt sicherlich über Grünflächen, die für die Schaffung derartiger Hundeauslaufflächen und evtl. auch Hundestränden an Gewässern geeignet sind. ................................................................

 

Abstimmungsergebnis:  Der Antrag wurde von allen Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen!

Anfrage von Thomas Wolters (FDP) zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 9.09.2010

und am 11.11.2010 in 2. Lesung:

 

Bau- bzw. Verlängerung der sog. Osttangente (Osloer Str.) bis zur A40 (Auffahrt Homberg)

Seit Jahren wird in politischen Gremien und in der Öffentlichkeit der Bau,- bzw. die Verlängerung der sog. Osttangente (Osloer Str.) von Logport bis zur Autobahnauffahrt der A40 in Homberg (Essenberg) diskutiert. Zuletzt wieder im Zusammenhang mit der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße für Schwerlastverkehr und der dadurch erhöhten Verkehrsbelastung der Moerser Straße. Als (weitere und erneute) Diskussionsgrundlage bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wurden in der Vergangenheit seitens der politischen Gremien bereits Beschlüsse für oder gegen den Bau,- bzw. Ausbau dieser Strecke gefasst? Wenn ja, welche? Wurden diese Beschlüsse umgesetzt?

2) Welche genehmigungsrechtlichen Schritte währen nach einem positiven Beschluss der Bezirksvertretung Rheinhausen zum Bau der o.g. Strecke erforderlich? (Bitte in der genehmigungsrechtlich erforderlichen Reihenfolge bis zur öffentlichen Freigabe der Straße)

3) Wie lange schätzt die Verwaltung die Zeit bis zur Vorlage aller erforderlichen Genehmigungen, also sozusagen bis zu einem möglichen Baubeginn, ein?

4) Wie lange wird die eigentliche Bauzeit der o.g. Strecke eingeschätzt, bzw. wann könnte - im günstigsten Fall - das erste Fahrzeug die Strecke zwischen Logport und der Autobahnauffahrt Homberg/A40 befahren?

5) Wie hoch schätzt die Verwaltung die gesamten Kosten für den Bau der Osttangente von der Brücke der Solidarität bis zur Autobahnauffahrt A40/Homberg ein? (In der Bauart der jetzigen Osttangente, und mit 2 Übergängen – ober- oder unterirdisch - zur Überquerung in das Rheinvorland)

6) Kann man davon ausgehen, dass die unter Punkt 3 genanten Kosten von der Stadt, dem Land NRW, dem Bund und der EU geteilt bzw. bezuschusst würden? Wenn ja, in welcher Aufteilung wäre dies erfahrungsgemäß denkbar?

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Antwort der Fachverwaltung: "Solange der Rat der Stadt keinen Beschluss zum Bau der Osttangente fasst, werden wir nicht tätig, solange wird nichts geprüft" - dem entsprechend erfolgte auch keine Beantwortung der Fragen.

 

Als Reaktion darauf stellte die CDU einen Bauantrag für die Osttangente. Dieser wurde aber zunächst in 1. Lesung behandelt und soll in der Sitzung am 9.12.2010 beschlossen werden.

Anfrage von Thomas Wolters (FDP) zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 9.09.2010

und in 2. Lesung am 11.11.2010:

 

Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk Rheinhausen

Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1)  Auf welchen Straßen (je nach Arbeitsaufwand alternativ auch: in welchen Stadtteilen/Bereichen) im Stadtbezirk Rheinhausen findet eine Parkraumbewirtschaftung statt?

2)  Wie hoch waren die Einnahmen aus dieser Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk Rheinhausen in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009?

3)  Wie hoch waren die erforderlichen Kosten für die personelle Überwachung und die technischen Erfordernisse für die Parkraumbewirtschaftung in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009?

4)  Ist beabsichtigt, die derzeitigen kostenpflichtigen Parkzeiten, die Parkdauer, und/oder die Parkzeitkosten - im Stadtbezirk Rheinhausen - zu verändern?

5)  Wenn ja, welche Änderungen sind geplant und ab welchem Zeitpunkt sollen diese Änderungen wirksam werden?

6)  Ist zukünftig auch eine Parkraumbewirtschaftung in Gebieten/Stadtteilen – innerhalb des Stadtbezirks Rheinhausen - geplant, in denen diese bisher nicht stattfindet?

7)  Wenn ja, in welchen Gebieten und ab wann?

Eine schriftliche Beantwortung der Fragen wird erbeten.

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Die mündliche Beantwortung der Fragen ergab, dass in Rheinhausen lediglich 20 Parkplätze entlang der Krefelder Straße, 17 Parkplätze auf der Dorotheenstraße und 17 Parkplätze auf der Hildegardstraße bewirtschaftet werden. Die Einnahmen daraus wurden mit ca. 40.000 Euro pro Jahr angegeben. Zu den Kosten für die Überwachung stellte die Verwaltung fest, dass diese nicht differenziert errechnet werden können, aber sicher nicht rentabel sind. Es ist nicht beabsichtigt, Parkzeiten, Parkdauer oder Parkkosten zu erhöhen und es bisher auch keine Pläne zur Erweiterung der Bewirtschaftung in Rheinhausen gibt.

Anfrage von Thomas Wolters (FDP) zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 9.09.2010:

 

Kreisverkehr vor der Brücke der Solidarität

Bereits im März 2009 und erneut im Januar 2010 beauftragte die Bezirksvertretung Rheinhausen (einstimmig) die Verwaltung, die Verkehrsführung, die Beschilderung, die Beschriftung und die Beleuchtung im Kreisverkehr vor der Brücke der Solidarität (Margarethenstraße, Moerser Straße) auf Verbesserung hin zu überprüfen und das Prüfergebnis rasch mitzuteilen. Bis heute (August 2010) hat die Verwaltung keinen Bericht zu diesem Thema geliefert. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1)  Ist die Verwaltung in der genannten Angelegenheit tätig geworden?

2)  Wenn ja, warum ist der Bezirksvertretung Rheinhausen bisher kein Bericht vorgelegt worden?

3)  Falls es Erkenntnisse und/oder Änderungsvorschläge gibt, wie sehen diese aus?

4)  Falls die Verwaltung nicht tätig geworden ist, warum nicht?

5)  Falls die Verwaltung bisher nicht tätig geworden ist: wann beabsichtigt sie dieses Versäumnis nachzuholen und dem Auftrag der Bezirksvertretung nach zu kommen?

6)  Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen, wann werden diese der Bezirksvertretung mitgeteilt?

7)  Haben sich seit Januar 2009 bis zum heutigen Zeitpunkt bereits Unfälle ereignet, die evtl. darauf zurückzuführen wären, dass die unübersichtliche Verkehrssituation dafür verantwortlich sein könnte?

8)  Wurde die Polizei um eine Stellungnahme bezüglich der Verkehrsführung an genannter Stelle gebeten?

9)  Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?

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Antwort der Fachverwaltung: "Die Fachverwaltung sieht in diesem Kreuzungsbereich keinen Veränderungsbedarf und somit auch keinen Handlungsbedarf". 

Anfrage Thomas Wolters, FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 15.04.2010:

 

Kreisverkehr an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Schwarzenberger Straße

Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1) Welche grundsätzlichen Auswirkungen bzw. Folgen hätte die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Schwarzenberger Straße auf den Durchgangsverkehr bzw. auf die Verkehrsströme in alle 4 Richtungen?

2) Käme es nach Einschätzung der Fachverwaltung zu längeren oder kürzeren Wartezeiten bei der Einfahrt in den Kreisverkehr als bei der derzeitigen Ampellösung, vor allem während der Phasen der Berufsverkehre?

3) Würde es durch die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der o.g. Stelle zu verkehrsbehinderten Rückstaus bis zu den jeweils nächstgelegenen Straßenkreuzungen kommen?

4) Mit welchen (geschätzten) Kosten wäre die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der o.g. Stelle verbunden?

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Antwort der Verwaltung: "Ein Kreisverkehr an dieser Stelle müsste, wegen des hohen Verkehrsaufkommens, schon zweispurig gebaut werden, aber für einen zweispurigen Kreisverkehr ist dieser Kreuzungsbereich zu klein".

 

Anfrage Thomas Wolters, FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 15.04.2010:

 

Hallenbad Rheinhausen

Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1)  Wann ist damit zu rechnen, dass das Hallenbad an der Schwarzenberger Straße geschlossen wird?

2) Wird das Hallenbad-Gebäude dann sofort abgerissen?

3) Gibt es für das Grundstück und/oder das Gebäude des Hallenbades bereits einen Kaufinteressenten?

4) Ist an eine Vermarktung (an einen Verkauf) des Hallenbad-Grundstücks auch unter Einbeziehung des benachbarten Grundstücks (Glückaufplatz) gedacht?

5) Besteht für die genannte Fläche (inkl. Glückaufplatz) derzeit ein gültiger Bebauungsplan, wenn ja, mit welchem Nutzungsmöglichkeit bzw. mit welchen Einschränkungen?

6) Welche Nutzung bzw. Ansiedlung ist auf dem o.g. Gelände vorgesehen, bzw. welche Nutzungsmöglichkeiten sieht die Fachverwaltung an dieser Stelle?

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Antwort der Verwaltung: "Das alte Hallenbad wird zeitgleich geschlossen, wenn das neue Hallenbad am Toepper geöffnet wird. Es gibt derzeit keinen Kauf- oder Bauinteressenten. Die Verwaltung bemüht sich das Gelände zu entwickeln und Investoren zu finden, derzeit gibt es keine Planungen. Es besteht kein bindender Bebauungsplan".

FDP fordert die sofortige Wiedereröffnung des Rheinhauser Hallenbades

 

Antrag der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen:

Wie bekannt wurde, wurden 3 Schwimmmeister des Allwetterbades (in Walsum) von DuisburgSport entlassen und das Schwimmbad geschlossen. Um diesen Personalmangel auszugleichen und das Allwetterbad schnell wieder zu öffnen, werden nun die Schwimmmeister des Hallenbades Rheinhausen (und Wanheim) nach Walsum abberufen. Aus diesem Grund wird offensichtlich nun das Hallenbad Rheinhausen (und Wanheim) geschlossen. Durch diese Vorgehensweise werden die Interessen der Bürger in den verschiedenen Stadtbezirken gegeneinander ausgespielt. Bei objektiver Betrachtung gibt es aber keinen logischen Grund, ein örtliches Hallenbad in seiner Daseinsberechtigung höher zu bewerten als ein anders. Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinhausen (und dem Duisburger Süden) haben es nicht zu verantworten, dass 3 Schwimmmeister in Walsum sich kriminell verhalten haben und dürfen für dieses Fehlverhalten nicht bestraft werden.

 

Die Bezirksvertretung Rheinhausen rügt dieses Vorgehen und fordert den Oberbürgermeister und/oder die Verantwortlichen bei ´DuisburgSport´ auf, das Hallenbad an der Schwarzenberger Straße unverzüglich wieder zu öffnen.

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Am Tag dieser Sitzung wurde das Hallenbad bereits wieder geöffnet.

FDP beantragt die Umgestaltung des Kreisverkehrs vor der Brücke der Solidarität

 

Antrag der FDP zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen:

Die Verkehrsführung im Kreisverkehr vor der Brücke der Solidarität (Margarethenstraße / Moerser Straße) soll neu gestaltet werden. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

- Der Kreisverkehr sollte (mindestens) im inneren Kreis durchgängig befahrbar sein.

- es wird eine Verkehrsbeziehung zwischen Margarethenstraße und Moerser Straße geschaffen

- die LKW aus Logport kommend sollten auf die Brücke der Solidarität geführt werden

- Linien und Verkehrsschilder sind besser erkennbar und deutlicher zu gestalten

- irreführende und/oder alte, fehlerhafte Linien sind restlos zu beseitigen

- der Weg zum Rheinhauser Markt bzw. in die Rheinhauser Innenstadt ist (für Ortsunkundige) deutlich zu kennzeichnen

- alle Fußgängerüberwege sind (wie baulich vorgesehen) zum Übergang frei zu geben oder zu entfernen

- überflüssige Verkehrsschilder und Ampelanlagen sind zu entfernen (bei der Einfahrt in einen Kreisverkehr sind z.B. keine „Vorfahrt achten–Schilder“ erforderlich)

 

Begründung:

Die Verkehrsführung des Kreisverkehrs vor der Brücke der Solidarität (Margarethenstraße / Moerser Straße) stellt in ihrer jetzigen Form eine Gefährdung des Straßenverkehrs dar. Ortsunkundige Autofahrer können nicht deutlich erkennen, welche Spur zu Logport führt (trotz Fahrbahnmarkierung) bzw. auf welcher Fahrbahn der Weg in die Rheinhauser Innenstadt führt. Autofahrer, aus Duisburg-Hochfeld kommend, die im Kreisverkehr versehendlich auf die Spur zu Logport geraten sind, dort aber nicht hin wollen, werden durch die aktuelle Verkehrsführung gezwungen, wieder auf die Brücke der Solidarität zurück zu fahren. Autofahrer die von der Margarethenstraße auf die Brücke der Solidarität möchten, müssen in den Kreisverkehr sofort in die zweite, innere Fahrspur einfahren. Ortsunkundige Autofahrer, die von der Margarethenstraße auf die Moerser Straße möchten, stellen oft erst im Kreisverkehr fest, dass diese Verbindung gesperrt ist. Die auf der Straße aufgebrachten weißen Linien widersprechen an einigen Stellen den Verkehrsführenden rot-weißen Leitpfosten. Fußgängern ist die Überquerung der Straße vor der Brücke gesperrt, obwohl dort gut erkennbare Fußgängerwege eingerichtet wurden. Durch diese undurchsichtige und ungewöhnliche Verkehrsführung kommt es häufig zu Verunsicherungen und gefährlichen Situationen.

 

Skizze des derzeitigen Kreisverkehrs

 

Der Antrag wurde während dieser Sitzung, in Absprache mit den anderen Fraktionen, in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umgeändert. Die Verwaltung sagte zu, den Verkehrsbereich zu überprüfen und einen Bericht zu erstellen.

FDP fordert das Ende der „Empörungskultur“ in Rheinhausen!

Die Rheinhauser FDP fordert das Ende der „Empörungskultur“ im Duisburger Westbezirk. Kaum ein Tag vergehe, so der Rheinhauser FDP-Bezirksvertreter Thomas Wolters, an dem nicht irgendetwas oder irgendjemand öffentlich angeklagt, kritisiert, verurteilt oder angeprangert werde. Wolters: „Durch negative Stimmungsmache ist noch kein Land, keine Stadt und auch kein Stadtbezirk zu Ruhm gekommen – und auch nicht zu Investoren und zufriedenen Bürgern.“

 

Und weiter: „Rheinhausen ist einer der besten Bezirke in Duisburg, mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, mit äußerst geringer Kriminalität, mit einem tollen Park, dem größten Markt am Niederrhein, einen etablierten Krankenhaus, demnächst auch mit einem schönen Schwimmbad und eventuell sogar einem einzigartigem Freibad. Die Ausländerproblematik ist im Vergleich zu anderen Stadtteilen kaum der Rede wert, die Luft ist im Vergleich zu ´Kruppzeiten´ traumhaft sauber, die Straßen, im Vergleich zu anderen Städten äußerst gut, und es gibt Stadtteile, in denen die Verkehrssituation viel dramatischer ist, als hier. Und das alles, obwohl bestimmte Gruppen seit Jahren bewusst das Gegenteil behaupten.“ 

 

Die FDP wünscht sich von den Rheinhausern, inklusive der örtlichen Medien, eine neue Kultur des bewussten ´objektiven Vergleichs´ und des Anerkennens von Errungenschaften und positiven Verhältnissen im Bezirk.

 

Das seit vielen Jahren üblich gewordene „öffentliche Jammern und wehklagen“ zieht den Stadtteil, auch in der äußeren Wahrnehmung, immer weiter herunter. Wolters: „Der Rheinhausener ´an sich´ ist ständig auf der Suche nach Dingen, die nicht perfekt sind und prangert sie sofort lautstark und mit markigen Worten an. Dabei würde oft eine kurze Nachfrage oder Information von der richtigen Stelle genügen, um das Ereignis deutlich zu relativieren und festzustellen, dass die Aufregung meist ´kaum der Rede wert´ war.“

 

Diese Art der ´Empörungs- und Anklagekultur´ prägt auch seit vielen Jahren die Politik im Bezirk. So hält sich z.B. hartnäckig die Legende, dass Rheinhausen seit der Eingemeindung, im Vergleich zu anderen Stadtbezirken benachteiligt würde, und dass die Zustände hier immer doppelt schwierig und katastrophal seien. Wer hier mal den objektiven und realistischen Blick über den berühmten Tellerrand wagt, der muss zugeben, dass Rheinhausen in über dreißig Jahren, gegenüber anderen Bezirken, wirklich nicht zu kurz gekommen ist, dank einflussreicher politischer Interessenvertreter sogar häufig bevorzugt wurde.

 

Die neu gewählte Bezirksvertretung mit seinem neuen charismatischen Bezirksbürgermeister und seiner äußerst beliebten Stellvertreterin hat jetzt die Chance eine neue positive, aufbauende und bejahende Stimmung in den Stadtteil auszustrahlen. Wolters: „Natürlich ohne die wirklichen Probleme schön zu reden, aber mit dem prinzipiellen und prophylaktischen ´Schlechtreden´ sollte endlich mal Schluss sein. Das hat die Rheinhauser zwar ständig beschäftigt aber nie wirklich weitergebracht.“

FDP: Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen sind keine Urlaubsgebiete!

Die FDP steht dazu, dass der Stadtbezirk Rheinhausen und sein Umland kein bewaldetes Urlaubsgebiet und keine ländliche Idylle darstellt, sondern eine Gegend mit geschäftstüchtiger und industrieller Prägung ist. Daher lehnen wir hier die Einführung einer nahezu unwirksamen und unsozialen Umweltzone ab und stellen uns, aus Verantwortung für vorhandene Arbeitsplätze, bewusst nicht gegen den Bau eines modernen Kohlekraftwerks, nicht gegen den Bau des Zementwerkes, nicht gegen die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage (alle Maßnahmen in Uerdingen) und auch nicht gegen den Bau der CO-Pipeline im Duisburger Süden.

 

Die Argumente der Gegner, die sich meist gleichzeitig gegen all´ diese Arbeitsplatzsichernden oder sogar Arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen aussprechen, erscheinen uns als bewusst übertriebene, inszenierte und vor allem rein ideologisch geprägte Panikmache der Grünen, der sich leider auch die anderen Parteien angeschlossen haben.

 

Würden die betroffenen Unternehmen sich aus unserer Region zurückziehen, wären es die gleichen Personen, die als erste lautstark gegen den Arbeitsplatzabbau demonstrieren würden. Für solche ideologische Angst- und Symbolpolitik ist die FDP auch zukünftig nicht zu haben. Für die FDP gilt grundsätzlich: „Keine Politik mit der Angst der Menschen!“

FDP fordert freies Parken in ganz Rheinhausen

Die Rheinhauser FDP fordert im gesamten Bezirk die sogenannte Parkraumbewirtschaftung abzuschaffen. Ortsvorsitzender Thomas Wolters: „Jetzt wird durch die langwierigen Baustellen in der Rheinhauser City deutlich, was die FDP schon seit langem fordert: eingeschränkte Halteverbote, der parkplatzfreie Markt, Knöllchen und eifrige Politessen stören nicht nur den reibungslosen Ablauf der täglichen Geschehnisse, sondern schädigen auch den Einzelhandel.“

 

Es sei auch verständlich, wenn jemand nicht bereit ist, für einen Liter Milch erst lange einen Parkplatz zu suchen, dann noch Parkgebühren zu bezahlen, die teurer sind als der Liter Milch, und dennoch weite Wege gehen muss, nur weil irgendwelche Leute meinen, man müsse die Verkehrs- und Einkaufsströme in Rheinhausen steuern und lenken, so Wolters weiter. „Es ist ja leider nicht so, dass täglich zehntausende Kunden und Touristen in Rheinhausen einfallen, die gebändigt werden müssten.“

FDP will den Hochemmericher Markt wieder als Parkplatz freigeben

Die Rheinhauser FDP fordert die Freigabe des Hochemmericher Marktes als Parkplatz, wie es in früheren Zeiten war. FDP-Ortsvorsitzender Thomas Wolters: „Es ist in den letzten Jahren ganz offenbar nicht gelungen, die Autofahrer dazu zu zwingen, in das Parkhaus des Forums zu dirigieren, also sollte man diesen Gedanken wieder aufgeben.“

 

Trotz Weihnachtsbaumwerbung und Preisnachlässe gibt es nach wie vor an den Markttagen ´Parkplatzsuchverkehre´ in der gesamten Innenstadt, weil die Leute nicht in das Parkhaus wollen. Seit dem der Marktplatz fürs Parken gesperrt ist, gibt es diesen Suchverkehr aber oft auch an allen anderen Wochentagen. Das kostet Zeit, Benzin und belastet die Umwelt mehr als nötig.

 

Um diese unnötigen Schleichverkehre durch die Rheinhauser City abzustellen, wäre es nur konsequent, wenn der Hochemmericher Marktplatz wieder zum parken freigegeben würde.

FDP kritisiert den Umbau der Marktkreuzung

Der Rheinhauser FDP-Vorsitzende Thomas Wolters kritisiert, dass die Bezirksvertretung einen großen Teil der zustehenden Mittel aus dem Konjunkturpaket für die Umgestaltung der Marktkreuzung (700.000,-€) beschlossen hat: „Das die Mittel nicht für alle Maßnahmen reichen würden, war doch frühzeitig zu erkennen. Aber die, an dieser Stelle völlig unwichtige Idee der Shared-Spaces, reizte die Rheinhauser Bezirkspolitiker wohl schon lange, und so wurde laut Maßnahmenkatalog die ´Barrierefreimachung´ eines sowieso ebenerdigen Platzes beschlossen, anstatt das Geld für wirklich wichtige Sachen oder lieber gar nicht auszugeben.“

 

Auch das in Wahlkampfzeiten zunächst „publikumswirksame“ Dinge realisiert würden, könne und sollte die langjährig erfahrenen Rheinhauser Bezirkspolitiker nicht wirklich überraschen, so Wolters weiter.

FDP kritisiert die komplette Überplanung des Hochemmericher Zentrums

Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Rheinhausen, Thomas Wolters, sieht den geplanten Bebauungsplan für das Rheinhauser Zentrum und die damit verbundene Einmischung der Bezirkspolitik in den freien Markt kritisch.

 

Wolters: „Die geschäftliche und gesellschaftliche Struktur eines Stadtteils entwickelt sich im Laufe von Jahrzehnten und wird maßgeblich durch Angebot und Nachfrage beeinflusst. So ein Eingriff der Politik, wie er jetzt geplant ist, der hauptsächlich aus Verboten und Einschränkungen besteht, hat noch nirgendwo zum Erfolg geführt. Das macht die Innenstadt von Rheinhausen am Ende nur noch unattraktiver für neue Investoren.“

 

Der FDP Politiker bemängelt weiter: „Es war mir bekannt, dass die aktuellen Rheinhauser Bezirkspolitiker sich sowieso mit allem Neuen im Bezirk schwer tun, aber dass sie nun auch noch versuchen, eine gar nicht vorhandene ´Einkaufs-Idylle´ im Zentrum zu konservieren, überrascht mich doch. So sehr sie sich auch wehren, sie werden das Rheinhausen aus den siebziger Jahren nicht mehr zurückbekommen. Irgendwann sollte man die Realitäten anerkennen und in die Zukunft schauen.“

FDP gegen Umweltzone in Rheinhausen!

Wolters: „Umweltzonen sind unsozial“

„Die panische Umweltschutzhysterie in Duisburg ist derzeit nicht zu bremsen, der grüne Stadtdirektor hat anscheinend alle anderen Parteien der Stadt hypnotisiert", so kommentiert der Ortsvorsitzende der Rheinhauser FDP, Thomas Wolters, die nun zur Abstimmung in den politischen Gremien vorliegende Drucksache zu Luftreinhalteplänen bzw. Umweltzonen.

 

Wolters: „CDU, SPD, Grüne und Linke überbieten sich derzeit mit Parolen zu Umweltschutzmaßnahmen, unterstützen blindlings und bedenkenlos alle Forderungen, die der grüne Umweltdezernent in Richtung Landesregierung und Bezirksregierung aufgestellt hat. Im Chor wird jede einzelne Straße begrüßt, die Dr. Greulich noch zusätzlich in die Umweltzone hinein gepackt sehen möchte. Wenn nicht, wird zwischen den Zeilen sogar gedroht, müsse man andernfalls ganze Straßen oder Gebiete komplett für den Autoverkehr sperren. Und natürlich gilt diese Forderung auch ganz besonders für Rheinhausen, weil es dort das ´böse´ Logport gibt. Stattdessen sollten vor allem die politischen Vertreter aus Rheinhausen damit zufrieden sein, dass die linksrheinischen Bürger erstmal nicht mit diesem sinnlosen Bürokratiewahnsinn genervt werden.“

 

Der FDP-Vorsitzende appelliert an die politischen Vertreter das Thema Umweltzonen endlich sachlich, emotionslos und aus Sicht einer Großstadt zu beurteilen. Wolters: „Wenn man das Thema logisch betrachtet, wird man feststellen, dass sogenannte Umweltzonen zwar einen hübschen Namen haben, aber der Umwelt überhaupt nicht helfen. Hier wird pure ´Alibipolitik´ betrieben, nur um darzustellen, dass man irgendetwas getan hätte. Das einzige was man erreicht, ist, dass finanzschwache Bürger gezwungen werden, sich mit neuen Schulden neue Autos zu kaufen. Und solche unsozialen Entscheidungen sollten wir derzeit wenigstens den Rheinhausern ersparen.“

FDP: Rheinhausen hat zu wenig öffentliche Kunstwerke

Die FDP wünscht sich, dass im gesamten Bezirk Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen mehr Kunstwerke im öffentlichen Raum errichtet würden. Der FDP-Ortsvorsitzende Thomas Wolters: „Wir denken dabei aber nicht an praktische Brunnen wie auf der Fußgängerzone, die eigentlich mehr der Verkehrsführung dienen, oder an symbolhafte Kohleloren, die nur an vergangene Zeiten erinnern. Und am wenigsten denken wir an einen ´mahnenden´ Stein vor der Brücke der Solidarität, der das Rheinhausenwappen trägt.“

 

Die FDP schlägt vor, z.B. den neuen Kreisverkehr Moerser- Margarethenstraße mit einem oder mehreren ansehnlichen Kunstwerken zu gestalten, die eine entsprechende Größe haben sollten und auch von Fachkundigen als Kunst beurteilt würden. Der FDP-Vorsitzende: „Ich hoffe nicht, dass die ´künstlerische Gestaltung´ des Kreisverkehrs bereits abgeschlossen ist. Bisher sehe ich nämlich nur Steine und Gras. Das ist zwar nett, aber keine Kunst.“

 

Auch an vielen anderen Plätzen, wie z.B. am Hochemmericher- und am Friemersheimer Markt, am Glückaufplatz, im Diergardpark oder im Kreisverkehr am Rumelner Markt könnte sich die FDP Kunstwerke vorstellen, die ´am liebsten´ von regionalen Künstlern erstellt werden sollten. Wolters: „Natürlich muss man dafür private Sponsoren suchen, die Stadt darf für so etwas kein Geld ausgeben. Aber es würde dem Bezirk ein wenig vom Image der typisch- praktisch-orientierten Arbeiter-Stadt nehmen und könnte neue Besucher nach Rheinhausen locken.“

FDP zum Thema Discounter:

Bürger sollen selbst entscheiden, wo sie einkaufen möchten

Ein Thema, bei dem die FDP grundsätzlich anderer Meinung ist als die politische Konkurrenz, ist die Ansiedlung von Discountern in Rheinhausen. Entgegen aller Rechtfertigungsversuche der Verwaltung und von Rheinhausern Politikern sind Discounter aus unserer Sicht nämlich nicht dafür verantwortlich, dass kleinere Einzelhandelsgeschäfte in den letzten Jahrzehnten aufgeben mussten. Vielmehr waren es die Kunden selbst, die sich mehr und mehr für die „Discounter auf der grünen Wiese“ entschieden haben und gleichzeitig gegen „Tante Emma“.

 

Das hat natürlich mit den Preisen zu tun, aber auch mit Service und Parkmöglichkeiten. Mittagspausen z.B., also geschlossene Läden am Tag, wie sie in Rheinhausen noch üblich sind, sind wirklich nicht mehr zeitgemäß. Dazu lohnt es oft nicht, für kleine Besorgungen lange nach einem Parkplatz und einem Parkscheinautomaten zu suchen, den Platz zu bezahlen und außerdem noch lange Fußwege hinzunehmen.

 

Nach Meinung der FDP wollen und sollen die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, wo sie einkaufen gehen und wo nicht. Außerdem stellen sich die Argumente gegen nahezu jede neu geplante Ansiedlung eines Discounters so da, als wollten örtliche Lokalpolitiker die ortsansässigen Einzelhändler vor unliebsamer Konkurrenz schüt­zen. Aus Sicht der FDP kann es zwar im Einzelfall und situationsbedingt eventuell Gründe da­für geben, dem Neubau eines Discounters nicht zuzustimmen, aber in der Regel und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger besehen gibt es keinen schlüssigen Grund in diesen Wettbewerb einzugreifen.